Gesetzliche Grundlage - das Landespersonalvertretungsgesetz

Der Personalrat findet seine rechtliche Grundlage im Personalvertretungsgesetz für das Land Baden-Württemberg (Landespersonalvertretungsgesetz - LPVG) vom 1.2.1996.

Darin beschrieben ist u. A.:

  • Wahl, Zusammensetzung und Amtszeit des Personalrats
  • Aufgaben und Geschäftsführung
  • Angelegenheiten, an denen der Personalrat zu beteiligen ist, sowie die Art der Beteiligung

Der gesamte Gesetzestext in der aktuellen Version ist nachzulesen unter www.landesrecht-bw.de/

Das neue LPVG (Dezember 2013)

Hier zum Download das neue  LPVG als PDF-Datei (inkl. Teile der Übergangsvorschriften)

Der Ttext des Gesetzes zur Änderung als PDF-Datei, wie es am 10.12.2014 im Gesetzesblatt veröffentlicht wurde.
Zu beachten sind auch die Übergansvorschriften am Ende!

Der Begründungstext der Änderungen (Achtung, der Stand ist vom Juli 2013, es gab im weiteren parlamentarischen Prozess noch (kleinere) Änderungen!)

 

[Sommer 2010] Aktuelles zur geplanten Verschlechterung der Mitbestimmung

Im Zusammenhang mit dem neuen  Dienstrechtsreformgesetz sind auch einige Änderungen am Landespersonalvertretungsgesetz  (LPVG)  geplant. Manche  sind  unkritisch oder rein redaktioneller Natur, doch andere enthalten Sprengstoff  –  sollten diese so umgesetzt werden, würde dies zu einer deutlichen Verschlechterung des LPVG und damit IHRER Rechte führen!

Lesen Sie hier im Artikel aus unserem Echo weiter...

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Lesenwerte Artikel aus deren Veröffentlichungen: Tübingen Freiburg KIT (Karlsruhe)

Von der Gewerkschaft ver.di

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Seitenbearbeiter: Personalrat
Letzte Änderung: 17.01.2014